Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Nutzung des Eisbrecher-Tools. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
§ 1 Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des Eisbrecher-Tools (eisbrecher.wunschkunden.ai, „Anwendung") von Fehl Consulting, Inhaber Yannick Gregor Liam Fehl, Neue Rothofstraße 13–19, 60313 Frankfurt am Main („Anbieter").
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Registrierung und jedem Kauf bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht beabsichtigt.
(3) Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Die Anwendung erstellt mit Unterstützung künstlicher Intelligenz personalisierte Erstkontakt-Nachrichten an die vom Nutzer benannten Empfänger und ermöglicht optional deren Versand als handgeschriebener Brief.
(2) Die erzeugten Texte sind Entwürfe. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Funktion, nicht einen bestimmten Erfolg (insbesondere keine Antwort, keinen Termin, keinen Geschäftsabschluss).
(3) Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln, sofern der vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt.
§ 3 Registrierung und Konto
(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Die Anmeldung erfolgt passwortlos per E-Mail-Link. Der Nutzer hält seine Zugangsdaten und sein E-Mail-Postfach geschützt.
(2) Angaben bei der Registrierung sind wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten.
§ 4 Guthaben „Federn", Preise, Zahlung
(1) Leistungen werden über das Prepaid-Guthaben „Federn" abgerechnet. Federn sind ein internes Verrechnungsguthaben, kein gesetzliches Zahlungsmittel, nicht übertragbar und nicht in Bargeld auszahlbar.
(2) Der Umfang der je Leistung (z. B. Nachricht, Briefversand) anfallenden Federn wird in der Anwendung ausgewiesen. Der Anbieter kann die Federn-Beträge für künftige Käufe ändern; bereits gutgeschriebene Federn bleiben unberührt.
(3) Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kauf erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; mit Abschluss des Bezahlvorgangs kommt der Vertrag zustande. Eine Rechnung wird elektronisch bereitgestellt.
§ 5 Briefversand
(1) Beim handgeschriebenen Briefversand beauftragt der Nutzer den Anbieter, eine Nachricht über einen Druck- und Versanddienstleister erstellen und per Post zustellen zu lassen.
(2) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Empfängeranschrift ist der Nutzer verantwortlich. Angegebene Zustellzeiten sind unverbindlich und hängen von Dritten (Post) ab.
§ 6 Pflichten und Verantwortung des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und Empfängerdaten sowie für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Ansprache allein verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass eine Kontaktaufnahme nach § 7 UWG, der DSGVO und sonstigem geltenden Recht zulässig ist und eine etwaige erforderliche Rechtsgrundlage/Einwilligung vorliegt.
(2) Der Nutzer prüft jeden KI-Entwurf vor der Verwendung auf Richtigkeit und Angemessenheit.
(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Anwendung (insbesondere unzulässige Ansprache, Rechtsverletzungen durch eingegebene oder versandte Inhalte) resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen, Störungen Dritter und Ereignisse höherer Gewalt können die Nutzung vorübergehend einschränken.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Die KI-generierten Texte werden ohne Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
§ 9 Laufzeit, Kündigung, Löschung
(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist beendet werden (Kontolöschung).
(2) Bei Beendigung verfällt nicht verbrauchtes Federn-Guthaben, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
(3) Der Anbieter kann das Konto bei erheblichem Verstoß gegen diese AGB sperren oder kündigen.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und informiert den Nutzer rechtzeitig in Textform. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit zulässig – Frankfurt am Main.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.